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  • 专利说明
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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Montageplattein vorgegebenem Abstand zu einer Seitenwand eines Schaltschranksmittels Halteelementen, die der Unter- und Oberseite der Montageplattezugeordnet und am Schaltschrank befestigt sind. Mit unteren undoberen Halteelementen, die an der Seitenwand angebracht sind, wirdmit einfach ausgestalteter Montageplatte eine wesentlich einfachereBefestigung der Montageplatte im Schaltschrank erreicht.
    公开号:DE102004020319A1
    申请号:DE200410020319
    申请日:2004-04-18
    公开日:2005-11-10
    发明作者:Horst Besserer；Oscar Elm；Uwe Schauwecker
    申请人:Rittal GmbH and Co KG；
    IPC主号:H02B1-32
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Montageplattein vorgegebenem Abstand zu einer Seitenwand eines Schaltschranks mittelsHalteelementen, die der Unter- und Oberseite der Montageplatte zugeordnetund am Schaltschrank befestigt sind.
    [0002] DerEinbau einer Montageplatte in den Innenraum eines Schaltschrankeserfordert immer einen mehr oder weniger großen Teile- und Montageaufwand.So sind z.B. bei einem Schaltschrankaufbau mit einem Rahmengestellaus horizontalen und vertikalen Rahmenschenkeln im Bodenbereich desRahmengestelles Führungsschienenam Rahmengestell angebracht werden, auf denen die Montageplatteaufgesetzt und in Richtung der Rückwand verschobenwerden kann. Hat die auf den FührungsschienengeführteUnterseite der Montageplatte die Endstellung erreicht, dann wirdsie aus der schrägen Einführstellungvertikal ausgerichtet und mit besonderen Halteelementen im oberenBereich des Rahmengestelles, vorzugsweise den oberen horizontalenRahmenschenkeln befestigt. Fürdie Einführung derMontageplatte ist die Unterseite der Montageplatte mit Führungselementenversehen, die auch zur Festlegung der Montageplatte auf den Führungsschienenverwendet werden kann. Neben den Führungsschienen, den Führungselementenund den Halteelementen kommt eine schwierig durchzuführende Montagearbeithinzu, da die aufgerichtete Montageplatte die Halteelemente schwerzugänglich macht.
    [0003] Esist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Artzu schaffen, die nur wenige einfache Halteelemente erfordert unddie Montagearbeit zur Festlegung der Montageplatte wesentlich vereinfachtund erleichtert.
    [0004] DieseAufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass der Unterseite derMontageplatte mindestens zwei untere Halteelemente zugeordnet sind,die an der Seitenwand und/oder einer anschließenden Bodenwand befestigtsind, dass die unteren Halteelemente im vorgegebenen Abstand zurSeitenwand eine horizontale, nach oben offene Einstecknut für die Unterseiteder Montageplatte aufweisen, dass die Einstecknut ein in die Einstecknutragendes Fixierelement füreine an der Unterseite der Montageplatte vorgesehene Fixieraufnahmeträgt,dass der Oberseite der Montageplatte mindestens ein oberes, an derSeitenwand befestigtes Halteelement zugeordnet ist, das im vorgegebenenAbstand zur Seitenwand mit einem Anlageblock eine Anlagefläche für die Montageplattebildet und dass überdem Anlageblock das obere Halteelement eine Rastfeder mit Rastschräge und Rastabsatzaufweist, wobei der Rastabsatz in der Anlage stellung der Montageplatte amAnlageblock die Oberseite der Montageplatte hintergreift und amoberen Halteelement festlegt.
    [0005] DieseAusgestaltung der Vorrichtung sieht an der Montageplatte nur dieFixieraufnahme und die Bohrungen vor. Die unteren und oberen Halteelementekönnenvorab an der Seitenwand befestigt werden. Dabei muss die Seitenwandnicht unbedingt die Rückwanddes Schaltschrankes sein und der Schaltschrank muss kein Rahmengestellaufweisen. Darüberhinaus muss sich die Montageplatte nicht über die gesamte Höhe des Schaltschrankeserstrecken. Die Montage ist sehr einfach, da die Unterseite derMontageplatte nur in die Einstecknuten der unteren Halteelementeeingeführtwerden muss. Beim Aufrichten und Anlegen an mindestens ein oberes Halteelementwird mittels einer Rastverbindung die Oberseite der Montageplattefestgelegt. Dabei bestimmen die Halteelemente mit den Befestigungs- undAnlageblöckenden Abstand zur Seitenwand.
    [0006] Dieunteren Halteelemente könnenmit dem Befestigungsblock sowohl an der Seitenwand als auch an eineranschließendenBodenwand befestigt werden. Dazu gibt es viele Varianten der Verbindung, dienicht fürdie Erfindung entscheidend sind und freizügig hergestellt werden können.
    [0007] Mitder Einführungder Unterseite der Montageplatte erfolgt dadurch sofort eine horizontaleAusrichtung und Fixierung, dass die Fixieraufnahmen an der Unterseiteder Montageplatte portalartig ausgebildet sind und dass die in dieEinstecknut ragenden Fixierelemente mit ihren Außenseiten an diese Fixieraufnahmenangepasst sind. Ist dabei vorgesehen, dass die Fixierelemente inder horizontalen Mitte der Einstecknut der unteren Halteelementeangeordnet sind, dann kann fürdie linke und rechte Seite der Montageplatte ein einheitlich ausgebildetesunteres Halteelement verwendet werden.
    [0008] DasEinführender Unterseite der Montageplatte in die Einstecknuten der unterenHalteelemente wird dadurch erleichtert, dass die der Seitenwand abgekehrteNutwand der Einstecknut als Einfuhrschräge mit zur Nutgrundwand stumpfemWinkel ausgebildet ist.
    [0009] Beidem Anbringen der unteren Halteelemente ist zu beachten, dass dieUnterseite der Montageplatte die beiden Fixieraufnahmen mit vorgegebenemhorizontalem Abstand trägtund dass die beiden unteren Halteelemente so an der Seitenwand und/oderder anschließendenBodenwand des Schaltschrankes befestigt sind, dass ihre Fixierelementedenselben horizontalen Abstand einnehmen, um beidseitig eine eindeutige,horizontale Fixierung zu erreichen.
    [0010] DieAnbringung der oberen Halteelemente ist nach einer Ausgestaltungso vorgenommen, dass im Bereich der oberen Halteelemente die Seitenwandjeweils zwei horizontal beabstandete Gewindebolzen trägt, vondenen einer den Anlageblock des oberen Halteelementes durchdringtund durch eine Bohrung in der Oberseite der Montageplatte geführt ist,und dass mit einer Mutter die Montageplatte am Anlageblock des oberenHalteelementes festgelegt und das obere Halteelement gleichzeitigan der Seitenwand befestigt ist.
    [0011] Auchim Bereich der Oberseite der Montageplatte erfolgt eine horizontaleFixierung. Dazu ist vorgesehen, dass die Anlagefläche desAnlageblockes einen Zentrierbund aufweist, der in eine als Zentrieraufnahmeausgebildete Bohrung der Montageplatte eingeführt ist und dass der ersteals Befestigungsbolzen ausgebildete Gewindebolzen durch den Zentrierbundgeführtist.
    [0012] DieBefestigung wird dadurch vervollständigt, dass der zweite Gewindebolzenin eine Aufnahme des Anlageblockes des oberen Halteelementes eingeführt istund zusammen mit dem ersten Gewindebolzen das obere Halteelementunverdrehbar an der Seitenwand festlegt.
    [0013] Einebesonders vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurchgekennzeichnet, dass eine Montageplatte an der Unterseite zwei beabstandeteFixieraufnahmen und an der Oberseite zwei Bohrungen als Fixieraufnahmenmit gleichem horizontalem Abstand aufweist, dass die Fixieraufnahmenund die Bohrungen vertikal aufeinander ausgerichtet sind und dassdie Halteelemente horizontal und vertikal so beabstandet sind, dassan der Unterseite der Montageplatte zwei Steckverbindungen mit horizontalerFixierung und an der Oberseite der Montageplatte zwei Rastverbindungenmit horizontaler Fixierung gebildet sind.
    [0014] Dabeikann aus Stabilitätsgründen zusätzlich vorgesehensein, dass die Montageplatte an den vertikalen Seiten abgekanteteRänderaufweisen und dass die Fixieraufnahmen und die Bohrungen der Montageplatteeinen Abstand zu diesen Rändern aufweisen,der größer istals die halbe horizontale Breite der Halteelemente. Die Ränder derMontageplatte finden dann genügendPlatz neben den Halteelementen.
    [0015] DieErfindung wird anhand eines Ausführungsbeispielsnäher erläutert. Eszeigen:
    [0016] 1 schematischin perspektivischer Ansicht die Innenseite einer Schaltschrank-Seitenwand mitdavor angeordneter, zu montierender Montageplatte,
    [0017] 2 inTeilansicht ein unteres Halteelement mit einzuführender Teil-Unterseite einerMontageplatte,
    [0018] 3 inTeilansicht die in die Einstecknut des unteren Halteelementes eingeführte Unterseite derMontageplatte,
    [0019] 4 inTeilansicht ein oberes Halteelement vor dem Befestigungsbereicheiner Seitenwand,
    [0020] 5 inTeilansicht das obere Halteelement an der Seitenwand befestigt undmit einer Oberseite der am Halteelement festgelegten Montageplatteund
    [0021] 6 ineinem schematischen Montageschnitt die Einführung der Unterseite der Montageplattean einem unteren Halteelement und die Verrastung und Festlegungder Oberseite der Montageplatte an einem oberen Halteelement.
    [0022] Wiedie 1 zeigt, kommt es bei der erfindungsgemäßen Vorrichtungzum Befestigen von einer Montageplatte 20 im Innenraumeines Schaltschrankes, wenn diese zu einer Seitenwand 10 einen vorgegebenenAbstand einnehmen soll, auf die Ausgestaltung des Schrankaufbauesnicht entscheidend an. Es ist auch nicht erforderlich, dass dieSeitenwand 10 unbedingt die Rückwand sein muss. Daher zeigtdie 1 nur schematisch und perspektivisch die Innenseiteeiner Seitenwand 10, die in eine Bodenwand 11,eine Deckwand 12 und anschließende Seitenwände 13 und 14 übergeht.
    [0023] Aufder Innenseite der Seitenwand 10 sind horizontal beabstandetzwei untere Halteelemente 30 befestigt, die an der Rückseitean der Seitenwand 10 und/oder mit der Unterseite an deranschließendenBodenwand 14 befestigt sein können. Vertikal ausgerichtetsind im oberen Bereich der Seitenwand 10 zwei obere Halteelemente 40 befestigtund daher im gleichen horizontalen Abstand wie die unteren Halteelemente 30.
    [0024] Diean der Seitenwand 10 anzubringende Montagewand 20 hataus Stabilitätsgründen nuran den vertikalen Seiten abgekantete Ränder 21 und 22. Ander Unterseite 25 der Montageplatte 20 sind portalartigeFixieraufnahmen 23 vorgesehen und an der Oberseite 26 trägt die Montageplatte 10 zweiBohrungen 24. Die Fixieraufnahmen 23 und die Bohrungen 24 derHalteelemente 30 und 40 liegen auf den Eckpunkteneines Rechteckes.
    [0025] Wiedie Teilansicht nach 2 zeigt, kann das untere Halteelemente 30 imWesentlichen als Hohlkörperausgebildet sein, wobei ein Befestigungsblock 35 mit seinerRückseite 39 ander Seitenwand 10 anliegt und/oder befestigt wird, während dieUnterseite 38 auf der Bodenwand 11 aufsteht und/oder mitdieser verbunden ist. Mit dieser Formulierung soll zum Ausdruckgebracht werden, dass es bei der Erfindung auf die Art und Weiseder Befestigung des unteren Halteelementes 30 nicht entscheidendankommt.
    [0026] DerBefestigungsblock 35 ist durch Trennwände 36 in Kammern 37 unterteilt,um mit wenig Material auf einfache Weise als Spritzgussteil hergestelltwerden kann. Auf der der Seitenwand 10 abgekehrten Seiteschließtsich eine Einstecknut 31 an, die horizontal ausgerichtetund nach oben offen ist. In der Mitte der Einstecknut 31 ragtein Fixierelement 32 in die Einstecknut 31. Dabeiliegt die Außenkontur desFixierelementes 32 an die portalartige Fixieraufnahme 32 ander Unterseite der Montageplatte 20 an. Die vordere Nutwand 33,die auch hohl ausgebildet sein kann, bildet der Einstecknut 31 zugekehrteine Einführschräge 34,die zum Nutgrund der Einstecknut 31 im stumpfen Winkelsteht.
    [0027] Wiedie 3 zeigt, kann die Unterseite 25 der Montageplatet 20 indie Einstecknut 31 des unteren Halteelementes 30 eingeführt, d.h.eingesteckt werden. Dabei führtdie Einführschräge 34 dieUnterseite 25 der Montageplatte 20 auch bei Schrägstellungdie Montageplatte 20 auf den Nutgrund der Einstecknut 31.Das Fixierelement 32 wird dabei in die Fixieraufnahme 23 derMontageplatte 20 eingeführt, wobeidiese horizontal fixiert und festgelegt wird.
    [0028] Ausder 3 ist auch abzuleiten, dass die Fixieraufnahmen 23 vondem Rand 22 der Montageplatte 20 einen Abstandeinnehmen müssen,der größer istals die halbe horizontale Breite des unteren Halteelementes 30.Auf diese Weise hat der Rand 22 genügend Platz neben dem Befestigungsblock 35 desunteren Halteelementes 30. Dies gilt sinngemäß auch für das linkeuntere Halteelement 30 und den Rand 21 der Montageplatte 20.
    [0029] Betrachtetman die Teilansicht nach 4, dann ist ein oberes Halteelement 40 vorder Seitenwand 10 mit zwei Gewindebolzen 15 und 16 imBereich der Befestigungsstelle gezeigt. Das obere Halteelement 40 liegtrückseitigmit einem Flansch 42 an der Innenseite der Seitenwand 10 an.Der Anlageblock 41 schließt sich an diesen Flansch 42 anund bestimmt mit seiner vorderseitigen Anlagefläche den vorgegebenen Abstandder anzubringenden Montageplatte 20 von der Seitenwand 10.Der Anlageblock 41 ist mit Trennwänden 43 in Kammern 44 utnerteilt, diediesmal horizontal ausgerichtet sind. Über dem Anlageblock 41 trägt das obereHalteelement 40 eine Rastfeder 45, die im Abstandzum Anschlagblock 41 steht und über einen Rastabsatz 47 ineine Rastschräge 46 ausläuft. Dererste Gewindebolzen 15 dient nicht nur zur Befestigungdes oberen Halteelementes 40 an der Seitenwand 10,sondern kann auch zur festen Verbindung der Montageplatte 20 amAnlageblock 41 verwendet werden.
    [0030] DerGewindebolzen 15 wird durch den Anlageblock 41 geführt undpassiert den Fixierbund 48, der an der Anlagefläche desAnlageblockes 41 abstehend angeformt ist. Der Gewindebolzen 16 dient,in eine Aufnahme 49 des Anlageblockes 41 eingeführt, nurder unverdrehbaren Festlegung des oberen Halteelementes 40 ander Seitenwand 10.
    [0031] Istdas obere Halteelement 40 an der Seitenwand 10 befestigt,dann kann die in die Einstecknuten 31 der unteren Halteelemente 40 eingestellte Montageplatte 20 gegendie Anlageblöcke 41 der oberenHalteelemente 40 geschwenkt werden, wie die Stellungen 20' und 20'' der Montageplatte 20 nach 6 zeigt.Der Fixierbund 48 mit dem Gewindebolzen 16 wirdin eine als Fixieraufnahme dienende Bohrung 24 im Bereichder Oberseite 26 der Montageplatte 20 eingeführt, wie 5 zeigt.Vorher wird die Rastfeder 25 über die Oberseite 26 derMontageplatte 20 in die Stellung 45'' ausgelegt.Liegt die Rückseiteder Montageplatte 20 an der Anlagefläche des Anlageblockes 41 an,dann rastet die Rastfeder 45 auf die Oberseite 46 derMontageplatte 20 zurück, wobeider Rastabsatz 27 die Vorderseite der Montageplatte 20 hintergreiftund diese an dem oberen Halteelement 40 festhält. Aufden am Fixierbund 48 vorstehenden vorstehenden Teil desGewindebolzens 15 wird eine federnde Scheibe 17 aufgebrachtund mit einer handbedienbaren Mutter 18 die Schraubverbindunghergestellt und festgelegt.
    [0032] Wiein dem Montageschnitt nach 6 noch deutlichgezeigt ist, kann anstelle des Gewindebolzens 15 auch eineSchraube 60 im oberen Halteelement 40 festgelegtund fürdie Festlegung der Montageplatte 20 am oberen Halteelement 40 verwendet werden.Der Flansch 42 und damit der Anlageblock 41 desoberen Halteelementes 40 kann dann auf andere, an sichbekannte Art an der Innenseite der Seitenwand 10 befestigtsein.
    [0033] Dasselbegilt auch fürdas untere Halteelement 39, wie die Schraube 50 zeigt,die das untere Halteelement 30 mit der Bodenwand 11 undnicht mit der Seitenwand 10 verbinden kann.
    [0034] In 6 istdeutlich zu erkennen, dass eine schräggestellte Montageplatte 20' über dieEinführschräge 34 desunteren Halteelementes 30 leicht in die Einstecknut 31 eingeführt werdenkann.
    [0035] ZumSchluss soll noch einmal auf die 1 zurückgekommenwerden. Die horizontale Breite der beiden Halteelemente 30 und 40 istgleich und die Fixierelemente 32 der befestigten unterenHalteelemente 30 und die Fixierbünde 48 mit den Gewindebolzen 15 liegenauf einem Rechteck, das dem Rechteck der Fixieraufnahmen 23 undder Bohrungen 24 der Montageplatte 20 entspricht.Die Oberseite 26 der Montageplatte 20 muss soweit über den Bohrungen 24 liegen,dass sie die Rastfedern 45 über die Rastschrägen 46 auslenkenkann und dass der Rastabsatz 47 in der Endmontagestellungdie Montageplatte 20 hintergreift und festlegt.
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Vorrichtung zum Befestigen einer Montageplattein vorgegebenem Abstand zu einer Seitenwand eines Schaltschranksmittels Halteelementen, die der Unter- und Oberseite der Montageplattezugeordnet und am Schaltschrank befestigt sind, dadurchgekennzeichnet, dass der Unterseite (25) der Montageplatte(20) mindestens zwei untere Halteelemente (30)zugeordnet sind, die an der Seitenwand (10) und/oder eineranschließendenBodenwand (11) befestigt sind, dass die unteren Halteelemente(30) im vorgegebenen Abstand zur Seitenwand (10)eine horizontale, nach oben offene Einstecknut (31) für die Unterseite (25)der Montageplatte (20) aufweisen, dass die Einstecknut(31) ein in die Einstecknut (31) ragendes Fixierelement(32) füreine an der Unterseite (25) der Montageplatte (20)vorgesehene Fixieraufnahme (23) trägt, dass der Oberseite(26) der Montageplatte (20) mindestens ein oberes,an der Seitenwand (10) befestigtes Halteelement (40)zugeordnet ist, das im vorgegebenen Abstand zur Seitenwand (10)mit einem Anlageblock (41) eine Anlagefläche für die Montageplatte(20) bildet und dass über dem Anlageblock (41)das obere Halteelement (40) eine Rastfeder (45)mit Rastschräge(46) und Rastabsatz (47) aufweist, wobei der Rastabsatz (47)in der Anlagestellung der Montageplatte (20) am Anlageblock(41) die Oberseite (26) der Montageplatte (20)hintergreift und am oberen Halteelement (40) festlegt.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dassdie unteren Halteelemente (30) mit einem Befestigungsblock(35) die Einstecknut (31) zur Seitenwand (10)hin begrenzen und dass der Befestgiungsblock (35)den vorgegebenen Abstand zur Seitenwand (10) bestimmt.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Befestigungsblock (35) mit der Unterseite (38)auf der Bodenwand (11) und mit der Rückseite (39) an derSeitenwand (10) anliegend befestigt ist.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dassdie Fixieraufnahmen (23) an der Unterseite (25) derMontageplatte (10) portalartig ausgebildet sind und dassdie in die Einstecknut (31) ragenden Fixierelemente (32)mit ihren Außenseitenan diese Fixieraufnahmen (23) angepasst sind.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Fixierelemente (32) in der horizontalen Mitteder Einstecknut (31) der unteren Halteelemente (30)angeordnet sind.
    [6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dassdie der Seitenwand (10) abgekehrte Nutwand (34)der Einstecknut (31) als Einfuhrschräge mit zur Nutgrundwand stumpfem Winkelausgebildet ist.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dassdie Unterseite (25) der Montageplatte (10) die beidenFixieraufnahmen (23) mit vorgegebenem horizontalem Abstandträgt und dassdie beiden unteren Halteelemente (30) so an der Seitenwand(10) und/oder der anschließenden Bodenwand (11)des Schaltschrankes befestigt sind, dass ihre Fixierelemente (32)denselben horizontalen Abstand einnehmen.
    [8] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dassim Bereich der oberen Halteelemente (40) die Seitenwand(10) jeweils zwei horizontal beabstandete Gewindebolzen(15, 16) trägt,von denen einer den Anlageblock (41) des oberen Halteelementes(40) durchdringt und durch eine Bohrung (24) inder Oberseite (26) der Montageplatte (20) geführt ist,und dass mit einer Mutter (18) die Montageplatte (20)am Anlageblock (41) des oberen Halteelementes (40) festgelegtund das obere Halteelement (40) gleichzeitig an der Seitenwand(10) befestigt ist.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dassdie Anlageflächedes Anlageblockes (41) einen Zentrierbund (48)aufweist, der in eine als Zentrieraufnahme ausgebildete Bohrung(24) der Montageplatte (20) eingeführt istund dass der erste als Befestigungsbolzen ausgebildete Gewindebolzen(15) durch den Zentrierbund (48) geführt ist.
    [10] Vorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet,dass der zweite Gewindebolzen (16) in eine Aufnahme (49)des Anlageblockes (41) des oberen Halteelementes (40)eingeführtist und zusammen mit dem ersten Gewindebolzen (15) das obereHalteelement (40) unverdrehbar an der Seitenwand (10)festlegt.
    [11] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurchgekennzeichnet, dass eine Montageplatte (20) an derUnterseite (25) zwei beabstandete Fixieraufnahmen (23)und an der Oberseite (26) zwei Bohrungen (24)als Fixieraufnahmen mit gleichem horizontalem Abstand aufweist, dassdie Fixieraufnahmen (23) und die Bohrungen (24)vertikal aufeinander ausgerichtet sind und dass die Halteelemente(30, 40) horizontal und vertikal so beabstandetsind, dass an der Unterseite (25) der Montageplatte (20)zwei Steckverbindungen mit horizontaler Fixierung und an der Oberseite(26) der Montageplatte (20) zwei Rastverbindungenmit horizontaler Fixierung gebildet sind.
    [12] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurchgekennzeichnet, dass die Montageplatte (20) an denvertikalen Seiten abgekantete Ränder(21, 22) aufweisen und dass die Fixieraufnahmen(23) und die Bohrungen (24) der Montageplatte(20) einen Abstand zu diesen Rändern (21, 22)aufweisen, der größer istals die halbe horizontale Breite der Halteelemente (30, 40).
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    引用文献:
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    法律状态:
    2005-11-10| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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    2020-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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